Als ich im September 2015 Oberbürgermeister unserer Stadt wurde, war mir eines bereits klar. Das Thema Haushalt und Finanzen würde eines der zentralen Herausforderungen werden. Zum einen wollte ich, dass Leverkusen finanziell wieder auf eigenen Füßen steht. Zum anderen wollte ich, dass die Unternehmen, die in unserer Stadt produzieren und Gewinne verbuchen auch hier Steuern zahlen.
Mit Beginn des neuen Jahres steht fest. Beides werde ich erreichen. Im Sommer verabschiedete der Stadtrat die Senkung der Gewerbesteuer. Erst vor wenigen Wochen dann auch den Haushalt für 2020. Im Gegensatz zu meinem Vorgänger habe ich den Kontakt mit den großen Unternehmen der Chemiebranche in unserer Stadt nicht gescheut. Ich habe sie an ihre Verantwortung für die Menschen in Leverkusen erinnert.
In Leverkusen werden nicht nur höhere Steuereinnahmen fließen. Hier werden mehr Arbeitsplätze entstehen. Sowohl bei großen, als auch mittelständischen Unternehmen. Diese wären ohne die Gewerbesteuersenkung abgewandert.
Denn auch andere Kommunen wollten es unserem Nachbarn aus Monheim gleichtun und die Gewerbesteuer deutlich senken. In diesem Zusammenhang sind die Reaktionen auf die Gewerbesteuersenkung mehr als irritierend. Steuerdumping lassen wir uns nicht vorwerfen.
Dabei ist es wichtig festzuhalten: hier geht es nicht um Lobbypolitik für die Wirtschaft, sondern um eine gesunde und stabile Zukunft Leverkusens. Es profitieren alle Unternehmen von der Gewerbesteuersenkung, vom Chemiekonzern bis zum Bäckermeister. Und damit vor allem die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir werden eine konkurrenzfähige Wirtschaft haben. Es entstehen Arbeitsplätze. Wir bekämpfen den Fachkräftemangel. Die Gemeinde finanziert mit den künftig steigenden Steuereinnahmen den öffentlichen Nahverkehr, Grünanlagen, Kindergärten, Baugenehmigungen, den Bau von Schulen und Kitas, die Wasser- und Energieversorgung, die Müllabfuhr, die Kanalisation und die Feuerwehr. Mit steigenden Steuereinnahmen könnten also endlich problemlos Schulen saniert werden, Schulen und Kitas neu gebaut werden, Spiel- und Freizeitplätze neu gestaltet werden, der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden und noch Vieles mehr. Jeder in unserer Stadt wird unmittelbar davon profitieren.
Und: auch der Hebesatz der Grundsteuer B wird gesenkt. Künftig noch mehr als in diesem Jahr. Auch diesen finanziellen Spielraum erhalten wir nur durch die Senkung der Gewerbesteuer.
Und eines muss auch feststehen: es braucht eine bundesweite Gesetzgebung, damit Kommunen in Zukunft kein Wettrüsten um den niedrigsten Gewerbesteuersatz veranstalten!
Der neue SPD-Bundesvorsitzende und ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ist 2016 mit einem Antrag zur Gerechten Verteilung der Gewerbesteuer am Widerstand der Bundesregierung gescheitert. Vielen Kommunen bleibt im Kampf um das wirtschaftliche Überleben nach wie vor keine andere Möglichkeit, als die Gewerbesteuersenkung, um die Unternehmen am Ort zu halten. Grundsätzlich muss gelten, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet werden. Nur so lassen sich Steuerdumping und nationale wie internationale Steueroasen verhindern.
